Am Dienstag, 12.08.2025, 19.00 Uhr, steht die Bürgerversammlung ganz im Thema: Straßenverkehr

Bürgergemeinschaft

Nach der Veröffentlichung des Protokolls vom 26.06.25, zwischen der Stadt Sprockhövel und Bewohnerinnen von Herzkamp, haben wir bei Straßen NRW eine Anfrage gestellt, die die Zuständigkeiten innerhalb der Ortschaft Herzkamp, klärt.

Die Frage:

Wer hat aufgrund der Novelle der Straßenverkehrsordnung die Entscheidungshoheit innerhalb geschlossener Ortschaften bei:

-Anlage von Zebrastreifen

-Schaltung von Ampelanlagen

-Anlage von Fahrradschutzstreifen oder Radwegen

-Einrichtung von Tempo 30

-Parken im Straßenraum

-bei der Kennzeichnung der Straßenmarkierung

Die Antwort von Straßen NRW:

Über die Anordnung von Verkehrszeichen, entscheidet gem. § 45 StVO seit jeher allein die örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörde im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens. In diesem Zusammenhang findet lediglich eine Anhörung der zuständigen Straßenbaubehörde (Landesbetreib Straßenbau NRW) und der Polizei statt, um deren Belange entsprechend zu berücksichtigen.

In diesem Sacherhalt haben wir nun widersprüchliche Aussagen zwischen den Behörden.

Lt. Protokoll: „….Straßen NRW wird Ampel stilllegen…“ oder „…Anfrage zur Prüfung einer Anpassung der Ampelschaltung an der betreffenden Stelle zur Geschwindigkeitsreduzierung beim Landesbetrieb Straßen.NRW…“

Wenn die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Sprockhövel dafür zuständig ist, wieso wird immer auf Straßen.NRW verwiesen?

Welche Anhörungen wurde von der Straßenverkehrsbehörde gestellt, welche wurden abgelehnt?

Weitere Fragen an Politik und Verwaltung:

Wieso haben Sie bis heute diese Entscheidungsfreiheit nicht genutzt?

Wer von Ihnen handelt überhaupt im Interesse der Bürger*innen und schützt uns vor Motorenlärm?

Thema Fahrradschutzstreifen

In der Stadt Witten wurden bereits Fahrradschutzstreifen angelegt. Nach einem Telefonat mit der zuständigen Mitarbeiterin der Stadt Witten, wurde von ihr bestätigt, dass die Fahrradschutzstreifen überfahren werden können. Die Aussage, dass auf der Elberfelder Straße aufgrund des Schwerlastverkehrs kein Schutzstreifen eingezeichnet werden darf, als nicht nachvollziehbar gewertet. Wie alle anderen Verkehrsteilnehmer muss auf den Begegnungsverkehr gewartet werden.

Die Bürgergemeinschaft setzt sich seit Jahren für das Thema ein. Am Dienstag, 12.08.2025, 19.00 Uhr, steht die Bürgerversammlung ganz im Thema: Straßenverkehr. Alle Bürger*innen von Herzkamp! sind herzlich eingeladen.